Datenschutz - DSGVO
Informationen im Rahmen der DSGVO zur Datenverarbeitung
durch die BKK für Heilberufe in Abwicklung
Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen einen umfassenden Überblick über die Nutzung/Verarbeitung und Speicherung von Sozialdaten, deren Verarbeitungszwecke, genutzten Programme, eingesetzten Auftragsdienstleister, etc bei der BKK für Heilberufe in Abwicklung geben.
Da die BKK für Heilberufe in Abwicklung keine Neuerhebung von Daten mehr durchführt – ansonsten würde sich eine direkte Informationspflicht der Betroffenen ergeben – kommen wir unserer Informationspflicht im Rahmen der DSGVO ausschließlich auf dieser Internetseite nach. Eine Neuerhebung von Daten wird nicht durchgeführt, da die BKK für Heilberufe in Abwicklung nur die heute noch offenen Vorgänge - aus der Rechte und Pflichten für die Kasse bzw. der Betroffenen bestehen – bearbeitet, deren auslösendes Ereignis grundsätzlich vor der Schließung der Kasse lag.
Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle:
BKK für Heilberufe - Körperschaft des öffentlichen Rechts in Abwicklung,
Schiessstr. 55, 40549 Düsseldorf
Vorstand:
Oliver Reken
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzbeauftragter der BKK für Heilberufe, Schiessstr. 55, 40549 Düsseldorf
Verarbeitungszwecke und Datenerhebung von Sozialdaten:
Hinweis: Die BKK für Heilberufe wurde zum 31.12.11 geschlossen und befindet sich seit dem 01.01.12 in der Abwicklung. Im Rahmen dieser Abwicklung, die sich auf Angelegenheiten, deren Entstehung in der Regel vor dem Schließungszeitpunkt liegt, nutzt sie Sozialdaten zur Erfüllung des weiterhin bestehenden gesetzlichen Auftrags.
Im Rahmen der Abwicklung sind dabei folgende Verarbeitungszwecke zu berücksichtigen:
1. Erhebung und Einziehung von Beiträgen (inkl. Feststellungen zur Beitragspflicht und deren Tragung) bei Arbeitgebern und Mitgliedern
2. Feststellungen zum Versicherungsverhältnis inkl. Meldewesen mit z.B. Arbeitgebern, Agentur für Arbeit, Rentenversicherungsträger, etc. (z.B. auch bezogen auf eine Pflegeperson)
3. Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
4. Durchführung von Erstattungs-, Ersatzansprüchen z.B. gem. § 115, § 116 SGB X, etc.
5. Abrechnungsverfahren mit Leistungserbringern bzw. ausländischer Versicherungsträger (auch andere Leistungsträger) inkl. der Prüfung dieser Abrechnungen
6. u.a.
Auf die Mitwirkungspflichten der ehemaligen Versicherten (betroffenen Personen), die entsprechende Daten zur Person, die für die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen haben, wird hingewiesen (§§ 60ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch - SGB I).
Die Sozialdaten, die die BKK für Heilberufe in Abwicklung erhebt, verarbeitet, aufbewahrt und nutzt, unterliegen den datenschutzrechtlichen Vorschriften des SGB X, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die BKK für Heilberufe in Abwicklung trägt dafür Sorge, dass das Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I gewahrt wird.
Die BKK für Heilberufe in Abwicklung nutzt keine so genannte Dunkelverarbeitung (automatisierte Verarbeitung) für eine Entscheidung.
Sozialdaten:
Folgende Sozialdaten werden zur Person gespeichert:
- Ordnungsmerkmale (z.B. Mitgliedsnummer, RV-Nummer)
- Name, Vorname
- Anschrift
- Geburtsdatum, Geburtsort
- Telefonnummer, ggf. E-Mail
- Bankverbindung (sofern für eine Einziehung/Überweisung notwendig)
- Familienstand
- Geschlecht
- Staatsangehörigkeit
- Kennzeichen zu Familienangehörigen
- Steueridentifikationsnummer
- Vorversicherungszeiten
- Art der Versicherung inkl. Beginn und Ende
- Meldegründe
- Angaben zur Tätigkeit (Tätigkeitsschlüssel)
- Beitragsgruppe und –klasse
- Arbeitsentgelte, Einkommen, Versorgungsbezüge
- Daten zur Beitrags- und Versicherungsfreiheit
- Daten zur Rentenantragsstellung und zum Rentenbezug
- Daten zum Arbeitgeber und zur Zahlstelle
- Beitrags-Soll und Beitrags-Ist (nur Selbstzahler)
- Zahlungspflichtiger
- Daten für den Beitragseinzug
- Daten zum Mahn-/Vollstreckungs-/Insolvenzverfahren
- Art der Leistung/Diagnose/Leistungserbringer/Leistungszeitraum, Leistungsbezug/Kosten
- Daten über Ersatzansprüche
- Daten über andere Leistungsträger, Auftragsleistungen
- Daten über Eigenanteile/Zuzahlungen
- Ggf. Daten zum gesetzlichen Vertreter (Name, Anschrift, Telefonnummer, Mail)
Folgende Sozialdaten werden zur Pflegeperson gespeichert:
- Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort
- Rentenversicherungsnummer, Telefonnummer, Geschlecht
- Beginn und Ende der Pflegetätigkeit
- Meldegründe, Zeiträume
- Angaben zur Prüfung der Rentenversicherungspflicht als Pflegeperson
- Angaben zu Beitragseinzug und -abführung an den Rentenversicherungsträger
Folgende Daten der Arbeitgeber und Zahlstellen werden gespeichert:
- Ordnungsmerkmale (Arbeitgebernummer, Betriebsnummer)
- Name
- Anschrift
- Telefonnummer, E-Mail
- Bankverbindung
- Beitrags-Soll/Beitrags-Ist
- Zahlungspflichtiger
- Gesetzlicher Vertreter/Rechtsform
- Daten für den Beitragseinzug
- Daten zum Mahnverfahren
- Daten zu Betriebsprüfungen
- Daten zu Abrechnungsarten
Folgende Daten der Leistungserbringer werden gespeichert:
- Ordnungsmerkmale /z.B. Arztnummer)
- Name
- Anschrift
- Telefonnummer, E-Mail
- Ggf. Bankverbindung
Folgende Daten der Vertragspartner und Lieferanten werden gespeichert:
- Ordnungsmerkmale (z.B. Lieferantennummer, Institutionskennzeichen)
- Name
- Anschrift
- Telefonnummer, E-Mail
- Bankverbindung
- Daten zum Abrechnungsverkehr
Empfänger von Sozialdaten:
Die BKK für Heilberufe in Abwicklung übermittelt Sozialdaten ausschließlich auf Grund gesetzlicher Vorschriften an folgende Empfänger:
- Träger der Rentenversicherung
- Träger der Unfallversicherung
- Bundesanstalt für Arbeit
- Arbeitgeber und Zahlstellen
- Versorgungsverwaltungen
- Leistungserbringer
- Wehrbereichsverwaltung
- Finanzverwaltung
- im Rahmen des Zahlungsverkehr an Geldinstitute
- Übermittlung ggf. in Einzelfällen nach §§67d ff. SGB X (z.B. Staatsanwaltschaften)
- externe Auftragnehmer i. R. einer Auftragsdatenverarbeitung gem. § 80 SGB X
Eine Information an den Betroffenen über die Übermittlung erfolgt nur, wenn keine Ausnahme nach § 82 Abs. 1 und Abs. 2 SGB X bzw. nach Art. 12 Abs. 4 DSGVO vorliegt.
Dauer der Speicherung von Sozialdaten:
Für Sozialdaten, die für Verarbeitungszwecke benötigt und genutzt werden, gibt es unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, welche in den §§ 110a SGB IV, 304 SGB V, 107 SGB XI und in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung (SRVwV) geregelt sind. Entfällt der Verarbeitungszweck, werden die betreffenden Sozialdaten zum Ende der Aufbewahrungsfrist gelöscht/vernichtet.
Rechte der betroffenen Person bei der Datenverarbeitung:
Sie können über die oben genannten Kontaktdaten/Ansprechpartner folgende Rechte ausüben:
- Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Art. 15 DSGVO i.V. m. § 83 SGB X)
- Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO i.V. m. § 84 SGB X)
- Recht auf Löschung (Art. 18 DSGVO i.V. m. § 84 SGB X)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO i.V. m. § 84 SGB X)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO i.V. m. § 84 SGB X)
Die BKK für Heilberufe in Abwicklung speichert und verarbeitet nur Daten im Rahmen des gesetzlichen Auftrags zur Erfüllung der Aufgaben als Sozialversicherungsträger. Eine Verarbeitung von Daten, zu der die betroffenen Personen ihre Einwilligung gegeben haben (z.B. zur Mitgliederwerbung), findet seit der Schließung der Kasse nicht mehr statt. Solche Daten sind datenschutzrechtlich sicher gelöscht und nicht mehr bei der BKK für Heilberufe in Abwicklung gespeichert.
Beschwerderecht bei den Aufsichtsbehörden:
Sie haben als Betroffener das Recht, sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden zu wenden, die für die BKK für Heilberufe zuständig sind:
- Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn
- Bundesversicherungsamt, Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn
Genutzte Datentechnik:
Die BKK für Heilberufe in Abwicklung nutzt die nachfolgend genannten Systeme zur Datenspeicherung und -bearbeitung:
iskv21c: Branchensoftware zur Bestandsführung von Mitgliedern, Versicherten und Arbeitgebern. (es besteht ein eigenes Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten)
Bitarchiv: Branchensoftware für Altdaten aus dem iskv Basissystem (ehemalige Branchensoftware)
Office: Bürokommunikation (Excel, Word, Power-Point, Mail)
PAISY: Gehaltsabrechnung der Arbeitnehmer und Betriebsrentenempfänger
Fax: Übertragung von Schriftstücken von Fax zu Fax (keine Speicherung)
Telefon: mittels einer Voice over IP Telefonanlage
Alle ggf. für die Nutzung notwendigen Server bzw. Geräte befinden sich in Deutschland – eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.
Liste der Dienstleister (Auftragsdatenverarbeitung nach § 80 SGB X)
Die BKK für Heilberufe in Abwicklung übermittelt unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen (z.B. Datenschutzvereinbarung mit jedem Dienstleister, eigenes Datenschutzkonzept des Dienstleisters, etc.) personenbezogene Daten oder Sozialdaten an Dienstleister (Auftragsverarbeiter), welche für die BKK für Heilberufe nach § 80 SGB X tätig sind.
Um Ihnen einen Überblick zu geben, stellen wir Ihnen nachfolgend eine entsprechende Liste bereit, in welcher die Kategorien der Empfänger und der Gegenstand/Zweck der Beauftragung benannt werden
| Kategorie | Dienstleister | Gegenstand/Zweck der Beauftragung |
| Akten-/ Datenträgervernichtung | Documentus (früherer Name: Reisswolf)
| -Aktenvernichtung |
| IT-Dienstleister | ITSC GmbH
| - Rechenzentrumsbetrieb (Hard- und Software, Beratung, Wartung und Support) |
| Unterstützung in Bearbeitungsprozessen | Vitaserv
| - Zuarbeit in beitragsrechtlichen Themengebieten, z.B. Mahnung, Vollstreckung und Insolvenz |
| Personal | BRZ | - Betrieb des Abrechnungsprogramms PAYSY zur Gehalts- /Rentnerabrechnung |